Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gastroexperte Lamplmayr GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Gastroexperte Lamplmayr GmbH (im Folgenden kurz die „Verkäuferin“) gelten sowohl für Rechtsgeschäfte zwischen der Verkäuferin und Unternehmern als auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Verkäuferin und Konsumenten (im Folgenden jeweils kurz die „Kunden“), und zwar jeweils für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung sonstiger Leistungen.

2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der gegenständlichen AGB, welche durch die Auftragserteilung vom Kunden anerkannt und zwischen den Parteien verbindlich vereinbart werden und sohin einen integralen Bestandteil eines jeden Auftrages bilden. Diese AGB gelten bis zu ihrer Änderung ab erstmaligem Vertragsschluss zwischen der Verkäuferin und dem Kunden für alle weiteren Bestellungen des Kunden (selbst dann, wenn die Verkäuferin den Kunden anlässlich der weiteren Bestellungen nicht neuerlich ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB hingewiesen hat).

3. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch die Verkäuferin ist die Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Bestimmungen, die von den gegenständlichen AGB abweichen, diesen widersprechen oder diese ergänzen, jedenfalls ausgeschlossen; dies gilt auch dann, wenn die Verkäuferin den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen abweichenden Bestimmungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Angebot

1. Sämtliche Angebote der Verkäuferin sind freibleibend.

2. Angebots- oder Projektunterlagen, welche dem Kunden von der Verkäuferin vor Vertragsabschluss übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verkäuferin weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Solcherart übergebene Unterlagen kann die Verkäuferin jederzeit zurückfordern und sind der Verkäuferin überdies ohne ausdrückliche Aufforderung zurückzugeben, wenn es zu keinem Vertragsschluss kommt.

§ 3 Vertragsschluss

1. Ein wirksames Vertragsverhältnis zwischen Verkäuferin und Kunde kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin nach Erhalt einer Bestellung des Kunden diesem eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt oder ein vom Kunden unterfertigtes schriftliches Anbot der Verkäuferin oder ein von beiden Seiten unterfertigter schriftlicher Kaufvertrag der Verkäuferin vorliegt. Dies gilt auch für solche Bestellungen, die von Mitarbeitern der Verkäuferin (gegebenenfalls auch vor Ort beim Kunden) erteilt werden; auch diesfalls kommt ein Vertragsverhältnis erst mit Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des schriftlichen Kaufvertrags von der Verkäuferin an den Kunden zustande.

2. Die in Katalogen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen betreffend auftragsgegenständlichen Leistungen enthaltenen Angaben bzw. allfällige schriftliche oder mündliche Äußerungen der Verkäuferin zu Leistungsgegenstand und -umfang sind für ein Auftragsverhältnis nur dann maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

3. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen eines zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Preise

1. Sämtliche Preise der Verkäuferin sind Nettopreise (sohin ohne Umsatzsteuer); der Kunde hat die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Preis (Nettopreis) an die Verkäuferin zu entrichten. Die Preise der Verkäuferin verstehen sich ferner ab Lager der Geschäftsadresse der Verkäuferin ohne Fracht, Verpackung, Versicherung und Montage bzw. Installation.

2. Die Höhe der Preise der Verkäuferin richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden gültigen und wirksam vereinbarten Entgeltbestimmungen der Verkäuferin. Diese werden vor Vertragsabschluss zwischen den Parteien abgestimmt und mit Auftragsbestätigung der Verkäuferin wirksam vereinbart. Allenfalls vereinbarte Preislisten bilden einen integralen Bestandteil des jeweiligen Vertrages zwischen der Verkäuferin und dem Kunden.

3. Bei einer von einem Angebot der Verkäuferin abweichenden Bestellung des Kunden behält sich die Verkäuferin eine entsprechende Preisänderung vor; diesfalls wird die Verkäuferin in der Auftragsbestätigung auf die jeweils geltenden Preise hinweisen und bilden diese die Grundlage für das vom Kunden zu bezahlende Entgelt.

4. Sämtliche Preise der Verkäuferin sind wertgesichert. Basis für die vereinbarte Wertsicherung der Preise der Verkäuferin ist der von der Bundesanstalt Statistik Austria monatlich verlautbarte, jeweils geltende Verbraucherpreisindex 2005 („VPI“).

Die Preise der Verkäuferin basieren ferner auf den im Vertragsschlusszeitpunkt geltenden Kosten (insbesondere Lohn-, Personal- und Materialkosten). Sollten sich die vorstehend genannten Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, ist die Verkäuferin berechtigt, die Preise entsprechend einseitig anzupassen.

5. Bei Reparaturaufträgen erbringt die Verkäuferin die von ihr für zweckmäßig erachteten Leistungen; diese Leistungen werden auf Basis des tatsächlich entstandenen Aufwandes und unter Zugrundelegung der Preislisten der Verkäuferin verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit bzw. Notwendigkeit erst während der Auftragsdurchführung erkennbar werden.

6. Allfällige Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen der Verkäuferin sind vom Kunden binnen zwei Wochen ab Rechnungserhalt schriftlich bei der Verkäuferin zu erheben, widrigenfalls die Rechnung als richtig und mit Erhalt der Rechnung fällig anerkannt gilt. Der Kunde ist nicht berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt oder Teile desselben – aus welchem Grund auch immer – zurückzubehalten oder mit eigenen Gegenforderungen (aus welchem Rechtsgrund auch immer) aufzurechnen.

§ 5 Lieferung

1. Soweit die Verkäuferin vor oder bei Auftragsbestätigung einen voraussichtlichen Liefertermin oder eine voraussichtliche Lieferfrist angibt, sind eine solche Lieferfrist bzw. ein solcher Liefertermin nicht als verbindlich zugesagt anzusehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße – nicht rechtsverbindliche – Bemühenszusage der Verkäuferin gegenüber dem Kunden. Der Kunde kann sohin aus einem allfälligen Nichteinhalten der von der Verkäuferin angegebenen Lieferfrist bzw. des von der Verkäuferin angegebenen Liefertermins keinerlei Ansprüche (insbesondere keine Schadenersatzansprüche) ableiten.

2. Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die eine Leistungserbringung für die Verkäuferin wesentlich erschweren bzw. unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat die Verkäuferin nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen nicht bei der Verkäuferin selbst, sondern bei deren Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.

Im Falle solcher Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunde daraus allfällige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche erwachsen.

Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

3. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls jede Teillieferung als selbstständige Lieferung zu behandeln ist.

§ 6 Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang

Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden. Auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Lieferung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Nutzung und Preisgefahr gehen mit Übergabe des Leistungsgegenstandes an das jeweilige mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen bzw. mit der Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf diesen über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Lieferungen bzw. Leistungen der Verkäuferin bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des zwischen der Verkäuferin und dem Kunden vereinbarten Entgelts das alleinige Eigentum der Verkäuferin. Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung, Verpachtung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Liefer- bzw. Leistungsbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verkäuferin unzulässig; im Falle eines Zuwiderhandelns ist der Kunde verpflichtet, die Verkäuferin für sämtliche ihr erwachsenden Vermögensnachteile schad- und klaglos zu halten.

2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm geleisteten Zahlungen zuerst auf Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und zuletzt auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefer- bzw. Leistungsbestandteile angerechnet werden.

3. Für den Fall, dass der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefer- bzw. Leistungsbestandteile entgegen dem vorstehend in Abs 1 normierten Weiterveräußerungsverbot an Dritte weiterveräußert, tritt der Kunde schon jetzt unwiderruflich sämtliche ihm aus einer solchen Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen an die Verkäuferin ab und nimmt die Verkäuferin diese Forderungsabtretung bereits jetzt an. Der Kunde ist diesfalls verpflichtet, die Forderungsabtretung bei Entstehen der Forderungen in seinen Büchern zu vermerken.

4. Geht die Vorbehaltsware nach Gefahrübergang unter, tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche ihm aus der Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltsware erwachsenden Versicherungs- oder sonstigen Schadenersatzansprüche im Voraus an die Verkäuferin ab.

§ 8 Zahlung, Zahlungsverzug

1. Soweit als Zahlungsart keine sofortige Bezahlung in bar oder eine andere bestimmte Zahlungsmodalität vereinbart ist, werden Entgeltforderungen bei Rechnungserhalt fällig und sind ohne Abzug auf das von der Verkäuferin in der jeweiligen Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.

2. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Kunde Entgelte für die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Leistungen im Voraus zu bezahlen.

3. Die Verkäuferin ist berechtigt, bei der Erbringung von Teilleistungen jeweils Teilrechnungen zu legen; die entsprechenden Teilzahlungen werden jeweils mit Erhalt der jeweiligen Teilrechnung fällig.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Verkäuferin berechtigt, unter Setzung einer einwöchigen Nachfrist sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen und dem Kunden für die unberechtigt aushaftenden Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit die gesetzlichen Zinsen (bei Geschäften zwischen Unternehmern gemäß § 456 1. Satz UGB, bei Verbrauchergeschäften gemäß § 1000 ABGB) Mahnspesen, Inkassokosten sowie die Kosten einer allenfalls erforderlichen Rechtsvertretung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche bleibt der Verkäuferin vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden einlangende Zahlungen zuerst auf die gerichtlichen Kosten sowie die allenfalls angefallenen Kosten einer zweckentsprechenden notwendigen außergerichtlichen Einbringung, sodann auf die angelaufenen Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

5. Darüber hinaus ist die Verkäuferin im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, die Lieferung bestellter Waren bzw. die beauftragte Leistungserbringung für den Kunden solange zu unterlassen, bis der Kunde sämtlichen offenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachgekommen ist.

§ 9 Rügepflicht, Haftung

1. Der Kunde hat die von der Verkäuferin erbrachte Lieferung bzw. Leistung unmittelbar nach Leistungserhalt bzw. -erbringung im Hinblick auf Vollständigkeit und allfällige Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängel der von der Verkäuferin erbrachten Leistung sind vom Kunden unverzüglich ab Leistungserhalt bzw. -erbringung mittels eingeschriebenen Briefes oder durch Vermerk auf dem Lieferschein/Frachtbrief gegenüber der Verkäuferin zu rügen. Der Kunde hat dabei die jeweiligen konkreten Mängel anzugeben und möglichst genau zu beschreiben; eine unsubstantiierte Behauptung nicht näher konkretisierter Mängel genügt der den Kunden treffenden Mängelrügepflicht nicht.

2. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unmittelbar nach Leistungserhalt bzw. -erbringung nach, gilt die von der Verkäuferin erbrachte Leistung als mangelfrei erbracht bzw. als mit allfälligen Mängeln akzeptiert.

3. Stellt sich nach erfolgter Mängelrüge heraus, dass die gegenüber der Verkäuferin behaupteten Fehler bzw. Mängel der Leistung nicht Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechtes sind, sondern aus einer fehlerhaften bzw. unsachgemäßen Verwendung seitens des Kunden oder sonstigen der Sphäre des Kunden zuzurechnenden Umständen resultieren, kann die Verkäuferin dem Kunden für die Untersuchung bzw. Prüfung der gerügten Mängel ein angemessenes Entgelt (einschließlich angefallener Spesen) in Rechnung stellen.

4. Die Verkäuferin haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Montage, Bedienung, oder anormale Betriebsbedingungen beim Kunden oder diesem zurechenbaren Dritten zurückzuführen sind.

5. Für gebrauchte Leistungsgegenstände übernimmt die Verkäuferin – mangels anderslautender Vereinbarung – keine Gewähr.

6. Allfällige Rückgriffsansprüche gemäß § 12 PHG sind ausgeschlossen.

7. Im Falle der Mangelhaftigkeit der von der Verkäuferin erbrachten Lieferung bzw. Leistung wird die Verkäuferin ihrer Gewährleistungspflicht (in Form von Verbesserung/Austausch bzw. Preisminderung/Wandlung) nachkommen; darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Lieferung bzw. Leistung der Verkäuferin sind ausgeschlossen.

Die Gewährleistung (nur auf Materialersatz) erlischt stets ein Jahr nach Übergabe.

§ 10 Behördliche Zulässigkeit, Steuern und Abgaben

Mit dem Tag der Versendung der Lieferung an den Kunden bzw. der Erbringung sonstiger Leistungen für den Kunden gehen sämtliche allenfalls bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit dem jeweiligen Leistungsgegenstand auf den Kunden über. Sämtliche zur Benützung und Aufstellung des Kaufgegenstandes allenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat der Kunde selbst auf eigene Kosten und eigenes Risiko einzuholen. Der Kunde ist nicht berechtigt, im Falle der Nichterteilung oder der Verzögerung der Erteilung von für die Verwendung des Kaufgegenstandes notwendigen behördlichen Genehmigungen vom Vertrag zurückzutreten oder das vertraglich vereinbarte Entgelt zurückzubehalten.

§ 11 Abtretungsverbot

Der Kunde ist – mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin – nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber der Verkäuferin aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

§ 12 Rechtsnachfolge

Die Verkäuferin ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis bzw. der Geschäftsbeziehung mit einem Kunden vollinhaltlich und ohne Zustimmung des Kunden sowie mit für die Verkäuferin schuldbefreiender Wirkung an Dritte zu übertragen.

§ 13 Rücktritt vom Vertrag

1. Die Verkäuferin ist im Übrigen berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn

a) die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen und der Kunde ungeachtet einer entsprechenden Aufforderung durch die Verkäuferin weder eine Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,

c) Der Kunde gegen Bestimmungen des mit der Verkäuferin geschlossenen Vertrages oder dieser AGB verstößt, oder

d) Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird.

2. Die Verkäuferin kann einen Rücktritt vom Vertrag auch hinsichtlich Teillieferungen bzw. -leistungen aus den in diesen AGB dargelegten Gründen erklären.

3. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Verkäuferin einschließlich der Ansprüche auf Ersatz vorprozessualer oder prozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen bzw. Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn und insoweit die Lieferung bzw. Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von der Verkäuferin erbrachte Vorbereitungshandlungen. Wahlweise kann die Verkäuferin die Rückstellung bereits gelieferter Waren verlangen.

4. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio normis, Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch den Kunden ist ausgeschlossen.

Bei Annahmeverzug durch den Käufer steht der Verkäuferin wahlweise das Recht zu, die Einhaltung des Kaufvertrages durchzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten und eine 25 %ige Stornogebühr des Bruttokaufpreises und –werklohns zu verlangen.

Sonderanfertigungen können nicht storniert werden.

§ 14 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den gegenständlichen AGB bzw. dem Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz der Verkäuferin zuständig. Materielles österreichisches Recht gelangt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

§ 15 Abbildungen

Bei den Abbildungen und Artikelfotos handelt es sich um Symbol-Fotos. Die tatsächlichen Artikel können von den auf dem Angebot oder der Homepage veröffentlichten Bildern abweichen. Änderungen und Druckfehler Vorbehalten.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.